{"id":16729,"date":"2024-01-29T10:15:00","date_gmt":"2024-01-29T09:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.caesar-preller.de\/?p=16729"},"modified":"2024-01-29T10:15:00","modified_gmt":"2024-01-29T09:15:00","slug":"warum-es-so-schwierig-ist-gegen-hersteller-des-corona-impfstoffs-zu-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/?p=16729","title":{"rendered":"Warum es so schwierig ist, gegen Hersteller des Corona-Impfstoffs zu klagen"},"content":{"rendered":"\n

Artikel von Sonja S\u00fc\u00df, Hessenschau.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Wer wegen eines Impfschadens gegen einen Pharmakonzern klagt, hat einen steinigen Weg vor sich. Die juristischen H\u00fcrden sind hoch. Die Corona-Impfstoffhersteller haben Milliardengewinne, aber wenig Risiko: Im Zweifel zahlt sowieso der Staat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Sonja S\u00fc\u00df<\/a><\/p>\n\n\n\n

Eine Spritze, die das Leben ver\u00e4ndert: Geimpfte, die von der Corona-Impfung schwere gesundheitliche Folgen davongetragen haben, k\u00f6nnen versuchen, die Hersteller der Vakzine auf Schmerzensgeld zu verklagen. Aber der Weg ist steinig und die Erfolgsaussichten ungewiss.<\/p>\n\n\n\n

Vor hessischen Landgerichten sind dutzende Klagen gegen Hersteller von Impfstoffen anh\u00e4ngig. Am Dienstag hat vor dem Frankfurter Landgericht ein Prozess gegen Biontech begonnen. Die Kl\u00e4gerin behauptet, durch die Impfung einen Herzschaden erlitten zu haben, au\u00dferdem sei sie nicht mehr so leistungsf\u00e4hig wie vorher, leide unter Konzentrationsst\u00f6rungen. Sie klagt auf 150.000 Euro Entsch\u00e4digung. Ihr Anwalt Tobias Ulbrich vertritt viele Klagende, w\u00e4hrend Corona vertrat er Thesen aus dem Verschw\u00f6rungsmilieu<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag vertagte das Landgericht Frankfurt die Entscheidung auf den 14. Februar. Dann soll verk\u00fcndet werden, ob die Klage abgewiesen wird, oder den Beweisantr\u00e4gen von Biontech und der Kl\u00e4gerseite stattgegeben wird. Dass es schwere Impfsch\u00e4den geben kann, ist unbestritten. Allerdings gibt es bisher in Deutschland kein Urteil gegen einen Impfkonzern. Die Kl\u00e4ger stehen vor hohen juristischen H\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

“Das ist wie David gegen Goliath”<\/h2>\n\n\n\n

Der Wiesbadener Anwalt Joachim C\u00e4sar-Preller vertritt nach eigenen Angaben rund 1.000 F\u00e4lle von Impfgesch\u00e4digten in seiner Kanzlei, rund 380 seien aktuell in der Klage, sagt er. Vor Gericht geht es in diesen F\u00e4llen um die zentrale Frage, ob ein Symptom tats\u00e4chlich durch die Impfung hervorgerufen wurde. “Das ist wie David gegen Goliath”, beschreibt C\u00e4sar-Preller die Situation zwischen erkrankten Kl\u00e4gern und Kl\u00e4gerinnen auf der einen und den Pharmakonzernen auf der anderen Seite.<\/p>\n\n\n\n

Dass Betroffene trotzdem den steinigen Weg vor das Gericht w\u00e4hlen, kann er verstehen: “Was bleibt einem sonst anderes \u00fcbrig? Man ist f\u00fcrs Leben gezeichnet.” W\u00e4hrend die Konzerne in der Pandemie Milliardengewinne einstrichen, st\u00fcnden Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger, die auf Schmerzensgeld hoffen, vor juristischen H\u00fcrden. Aber warum ist es so schwierig, erfolgreich zu klagen?<\/p>\n\n\n\n

Nutzen und Risiken bei Corona-Impfung<\/h2>\n\n\n\n

Dass es Impfsch\u00e4den auch mit schweren Folgen gibt, bestreiten weder die Politik noch die Hersteller. Nur \u00fcberwiegt der Nutzen die Risiken: Das hei\u00dft, die allermeisten geimpften Menschen haben vom Schutz der Impfung profitiert und keine Nebenwirkungen bekommen, die schlimmer w\u00e4ren, als sich einer Corona-Erkrankung schutzlos auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Und wenn es Nebenwirkungen gab, waren die in den allermeisten F\u00e4llen verkraftbar und schnell vor\u00fcber. Manche h\u00e4tten ohne Impfung gar nicht \u00fcberlebt. Das ist der Nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen steht das Risiko: Einzelne k\u00f6nnen einen Impfschaden erlitten haben, der sie wom\u00f6glich den Rest des Lebens einschr\u00e4nkt – sie hatten in der Wahrscheinlichkeitslotterie Pech. Dass Impfsch\u00e4den wom\u00f6glich nur sehr selten und bei wenigen Menschen in schwerer Form auftreten, bringt ihnen nichts, denn genau sie hat es getroffen und das im Zweifel sehr hart.<\/p>\n\n\n\n

Dass Einzelne Pech haben, wird in Kauf genommen<\/h2>\n\n\n\n

Versuchen sie jetzt, wegen des erlittenen Schadens zu klagen, wird das Gesamtwohl aller Geimpften zu ihrem Problem. Dass Einzelne Pech hatten, nimmt der Gesetzgeber in Kauf. Denn vor Gericht z\u00e4hlt, ob die Mehrheit der Menschen profitiert hat.<\/p>\n\n\n\n

Weltweit wurden gesch\u00e4tzt 5,6 Milliarden Menschen mindestens einmal geimpft, in Deutschland waren es rund 65 Millionen, in Hessen rund f\u00fcnf Millionen. Da ist es schwer zu beweisen, dass der pers\u00f6nlich erlittene Schaden gr\u00f6\u00dfer ist als der Nutzen f\u00fcr die Gesamtheit.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Corona-Impfung Schuld an Symptomen?<\/h2>\n\n\n\n

Dieses Grundproblem mache es f\u00fcr Menschen, die Impfsch\u00e4den erlitten haben, schwierig, wenn sie vor Gericht wegen einer “unvertretbaren, sch\u00e4dlichen Wirkung” klagen, sagt Wolfgang Voit, Professor f\u00fcr Pharmarecht an der Universit\u00e4t Marburg.<\/p>\n\n\n\n

Da Nutzen und Risiken der gesamten Patientenschaft in den Blick genommen werden, “kann es sein, dass einzelne Patienten auch schwerwiegende Nebenwirkungen haben, die letztlich nicht entsch\u00e4digt werden vom Arzneimittelhersteller”.<\/p>\n\n\n\n

Um erfolgreich auf Schmerzensgeld und eine umfassende Entsch\u00e4digung zu klagen, muss ein Patient au\u00dferdem beweisen, dass die Impfung der Grund f\u00fcr die Symptome ist. Das hei\u00dft, dass alle anderen m\u00f6glichen Ursachen – wie Vorerkrankungen – nicht als Ursache in Frage kommen.<\/p>\n\n\n\n

Wurde ausreichend vor Risiken gewarnt?<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Anwalt C\u00e4sar-Preller ist entscheidend, ob ein Gericht in die Beweisaufnahme geht – oder schon vorher entscheidet, dem Fall keine Chance zu geben und die Klage abweist. Das w\u00fcrde jedes Gericht anders handhaben, sagt C\u00e4sar-Preller. Beweisaufnahme bedeutet, dass etwa ein medizinischer Sachverst\u00e4ndiger angeh\u00f6rt und die Krankheitsgeschichte der Betroffenen angeschaut wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall einer Mandantin von Anwalt C\u00e4sar-Preller, die im vergangenen August in Mainz gegen Astrazeneca klagte<\/a>, wurde der Impfschaden immerhin von der Berufsgenossenschaft anerkannt. In ihrem Fall ging es aber noch um eine weitere Frage, die ein Grund f\u00fcr eine Klage sein kann, n\u00e4mlich ob Hersteller im Einzelfall wegen unzureichender Informationen \u00fcber den Impfstoff haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Im Mainzer Fall und bei einer weiteren Klage, die im bayerischen Bamberg verhandelt wurde<\/a>, geht es um Astrazeneca und Thrombosen bei Frauen.<\/p>\n\n\n\n

Beide Kl\u00e4gerinnen wurden geimpft, bevor Astrazeneca im M\u00e4rz 2021 in der Fachinformation auch auf sehr seltene F\u00e4lle von Thrombosen bei Frauen unter 55 Jahren hinwies. Sp\u00e4ter wurden Astrazeneca-Impfungen f\u00fcr unter 60-J\u00e4hrige wegen des Thromboserisikos gestoppt.<\/p>\n\n\n\n

Staat erkennt wenige Corona-Impfsch\u00e4den an<\/h2>\n\n\n\n

“Aus juristischer Sicht sind die Chancen, einen Prozess zu gewinnen, meines Erachtens nicht besonders hoch”, sagt Pharmarechtler Voit mit Blick auf die juristischen Voraussetzungen f\u00fcr Klagen. Allerdings k\u00f6nnen Betroffene – auch ohne zu klagen – zumindest auf eine gewisse Entsch\u00e4digung hoffen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Impfsch\u00e4den k\u00f6nne es immerhin Versorgungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz geben, sagt Voit – also vom Staat. Hier reiche es, dass ein Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung wahrscheinlich ist, um eine Entsch\u00e4digung zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Das sei zwar kein Schmerzensgeld, helfe aber etwa bei einem gewissen Verdienstausfall. Allerdings zeigen Zahlen aus Hessen, dass Versorgungs\u00e4mter mehr als 90 Prozent der Antr\u00e4ge auf Anerkennung eines Impfschadens ablehnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wer bezahlt das alles?<\/h2>\n\n\n\n

Biontech & Co. haben bei Prozessen kein finanzielles Risiko – unabh\u00e4ngig vom Ausgang. Selbst wenn ein Kl\u00e4ger oder eine Kl\u00e4gerin erfolgreich sein sollte, zahlen die Impfstoffhersteller nichts. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte umfassende Haftungsfreistellungen mit den Herstellern vereinbart. Statt der Konzerne haftet der Staat.<\/p>\n\n\n\n

Das sei nicht unbedingt un\u00fcblich bei Impfstoffen, sagt Voit. Die Hersteller sicherten sich so ab, und der Staat wolle schnell den Impfstoff. “Und da sagen die Hersteller halt h\u00e4ufig, das machen wir nur, wenn wir von dem finanziellen Risiko freigestellt werden.”<\/p>\n\n\n\n

Teure Anw\u00e4lte, hohe Kosten f\u00fcr Steuerzahler<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr den Staat wird es im Zweifel damit allerdings doppelt teuer: Gewinnt jemand vor Gericht gegen einen Hersteller, zahlt der Staat die Kosten. Verliert jemand vor Gericht, kann es passieren, dass der Staat auch finanziell einspringen muss, wenn es um die Prozesskosten geht, die das \u00fcbersteigen k\u00f6nnen, was ein Kl\u00e4ger tragen kann.<\/p>\n\n\n\n

“Die Pharmafirmen nehmen nat\u00fcrlich hochspezialisierte, sehr teure Anw\u00e4lte, so dass in den F\u00e4llen, in denen eine Klage abgewehrt wird, hohe Kosten f\u00fcr die Rechtsabwehr entstehen, die letztlich der Staat zahlt”, sagt Voit. Gewisse Zugest\u00e4ndnisse gebe es aber mittlerweile: Die Pharmafirmen w\u00fcrden anfangen, sich doch an Verfahrenskosten zu beteiligen. M\u00fcssen tun sie das nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrung von Anwalt C\u00e4sar-Preller ist, dass Impfkonzerne den Betroffenen nicht entgegen kommen – es w\u00e4re m\u00f6glich, einen Vergleich zu verhandeln, sich auf eine gewisse Summe zu einigen und so eine Verurteilung zu verhindern. Das Geld k\u00e4me dann allerdings wieder vom Staat, einen finanziellen Schaden h\u00e4tten die Konzerne bei einem Vergleich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem sieht C\u00e4sar-Preller in dieser Hinsicht bisher keine Bereitschaft bei den Konzernen: Er vermutet, weil die Firmen eine Klagewelle f\u00fcrchten. Und das k\u00f6nnte am Image kratzen.<\/p>\n\n\n\n

Milliardengewinne und kein Risiko<\/h2>\n\n\n\n

Anwalt C\u00e4sar-Preller sieht in den hohen Gewinnen der Pharmakonzerne auch eine moralische Verpflichtung: “Es w\u00e4re hochanst\u00e4ndig, wenn die Impfstoffhersteller nicht jeden Fall vor die Gerichte zerren w\u00fcrden, und ich fordere sie auch auf, in vern\u00fcnftige und ernsthafte Vergleichsverhandlungen zu gehen.” So k\u00f6nne schneller eine gute L\u00f6sung f\u00fcr Impfgesch\u00e4digte gefunden werden.<\/p>\n\n\n\n

Er sagt, es gehe auch darum, Solidarit\u00e4t herzustellen mit denjenigen, die einen Impfschaden erlitten haben: “Als es um das Impfen ging, sollten wir solidarisch sein, um uns und andere zu sch\u00fctzen. Jetzt fordere ich Solidarit\u00e4t mit jenen, die es nicht so gut getroffen haben.”<\/p>\n\n\n\n


Original Artikel: https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/warum-es-so-schwierig-ist-gegen-hersteller-des-corona-impfstoffs-zu-klagen-v3,impfkonzerne-klagen-100.html<\/p>\n\n\n\n

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