{"id":15925,"date":"2023-04-13T10:09:11","date_gmt":"2023-04-13T08:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/?p=15925"},"modified":"2023-04-27T10:28:44","modified_gmt":"2023-04-27T08:28:44","slug":"kanzlei-klagt-gegen-bundesrepublik-deutschland-wegen-impfschaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/?p=15925","title":{"rendered":"Kanzlei klagt gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Impfsch\u00e4den"},"content":{"rendered":"\n

Bennett Rampelt<\/a> | Rechtsdepesche.de | 15. M\u00e4rz 2023 Lesezeit ~ 3 Minuten<\/p>\n\n\n\n

Verfassungswidrige Rechtsverordnung?<\/h3>\n\n\n\n

Die Kanzlei C\u00e4sar-Preller vertritt hunderte Mandantinnen und Mandaten mit Impfsch\u00e4den nach einer Corona-Impfung. Der Regierung wirft sie vor zu wenig f\u00fcr die Betroffenen zu tun. Nun klagt die Kanzlei gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Rechtsverordnung, die m\u00f6glicherweise verfassungswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n

Viele H\u00fcrden f\u00fcr Menschen mit Impfsch\u00e4den<\/h3>\n\n\n\n

Impfsch\u00e4den nach einer Corona-Impfung k\u00f6nnen das Leben der Betroffenen<\/a> v\u00f6llig auf den Kopf stellen. Viele berichten davon nicht ernst genommen und alleingelassen zu werden. Ihnen steht zwar ein Versorgungsanspruch zu, diesen bei den Versorgungs\u00e4mtern geltend zu machen, ist allerdings schwierig. Die Zahl der anerkannten Antr\u00e4ge auf Impfsch\u00e4den ist jeher auf einem niedrigen Niveau.<\/p>\n\n\n\n

Auch Schadensersatzanspr\u00fcche bei den Impfstoffherstellern selbst zu fordern, ist f\u00fcr Betroffene nicht leicht. Daf\u00fcr hat die Bundesregierung mit einer Rechtsverordnung gesorgt, die sie im Mai 2020 erlassen hat. Zu diesem Zeitpunkt war noch keiner der Corona-Impfstoffe auf dem Markt.<\/p>\n\n\n\n

“Die Impfstoffhersteller hatten Sorge, dass sie wegen m\u00f6glicher Impfsch\u00e4den mit Schadensersatzforderungen von Impfgesch\u00e4digten \u00fcberh\u00e4uft werden w\u00fcrden. Sie wollten die Impfstoffe nur liefern, wenn die Haftung von den Staaten \u00fcbernommen wird. Dem ist die Regierung nachgekommen”, lautet der Vorwurf von Rechtsanwalt Joachim C\u00e4sar-Preller<\/a>. Seine Kanzlei klagt aktuell gegen die Rechtsverordnung vor dem Verwaltungsgericht in K\u00f6ln.<\/p>\n\n\n\n

In K\u00f6ln deshalb, weil dort der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums ist. F\u00fcr den Anwalt ist die Rechtsverordnung verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Klage gegen Bundesrepublik Deutschland<\/h3>\n\n\n\n

In der besagten Rechtsverordnung<\/a> wurde das Arzneimittelgesetz so angepasst, dass f\u00fcr die Hersteller keine Gef\u00e4hrdungshaftung mehr, sondern nun eine Verschuldungshaftung gilt. Konkret hei\u00dft es in der Verordnung: “Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angeh\u00f6rige von Gesundheitsberufen haben die Folgen der […] Abweichungen vom Arzneimittelgesetz nur bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz zu vertreten. Im \u00dcbrigen bleiben die Haftungen f\u00fcr schuldhaftes Handeln sowie die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unber\u00fchrt.”<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Betroffene, die Schadensersatz wegen Impfsch\u00e4den gegen den Hersteller durchsetzen wollen, bedeutet das, dass sie also das konkrete Verschulden des Herstellers darlegen und beweisen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Eine H\u00fcrde, die es so noch bei keinem anderen Impfstoff gegeben habe, sagt C\u00e4sar-Preller im Gespr\u00e4ch mit der Rechtsdepesche: “Mit dieser H\u00fcrde entsolidarisiert sich der Staat mit den Betroffenen. Es hie\u00df w\u00e4hrend der Pandemie immer ‘wir m\u00fcssen solidarisch sein’. Die Betroffenen von den Impfsch\u00e4den waren solidarisch und haben sich impfen lassen. Jetzt l\u00e4sst der Staat sie im Stich. Die Belastung f\u00fcr sie ist enorm”.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der EU-Vertr\u00e4ge wurden die Impfstoffhersteller weitestgehend von der Haftung f\u00fcr ihre Produkte befreit. Mit der Rechtsverordnung habe die Regierung dann nicht an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gedacht, sondern an die Pharmakonzerne. “Wenn es doch so wenige Impfsch\u00e4den gibt, warum hat die Politik dann diese H\u00fcrden eingebaut? Die Regierung hat die Gewinne privatisiert und die Risiken sozialisiert”, so der Anwalt weiter. Dies sei eine Privilegierung der Corona-Impfstoff-Hersteller, die es so noch nicht gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Ausrichtung sei die Rechtsverordnung somit verfassungswidrig. “Es ist doch der Staat, der gem\u00e4\u00df Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz verpflichtet ist, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und ihnen nicht Steine in den Weg zu legen, wenn es zu Impfsch\u00e4den kommt”, sagt C\u00e4sar-Preller.<\/p>\n\n\n\n

Gesundheitsministerium r\u00e4umt Probleme ein<\/h3>\n\n\n\n

J\u00fcngst hat sich Gesundheitsminister Lauterbach im ZDF<\/a> zur Situation der Betroffenen von Corona-Impfsch\u00e4den ge\u00e4u\u00dfert und Probleme einger\u00e4umt. So seien die Verfahren bei den Versorgungs\u00e4mtern zu eng gefasst. Zudem gebe es noch keine richtige Behandlung f\u00fcr Betroffene. In Bezug auf die “exorbitanten Gewinne” der Impfstoff-Hersteller sagte Lauterbach, dass eine Beteiligung der Firmen bei der Versorgung der Betroffenen “w\u00fcnschenswert” sei.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Joachim C\u00e4sar-Preller sieht sich damit in seinem Vorhaben best\u00e4tigt: “F\u00fcr alle Impfgesch\u00e4digten ist das nat\u00fcrlich gut. Das gibt uns auch R\u00fcckenwind”. Trotzdem kommen die Zugest\u00e4ndnisse von Lauterbach zu sp\u00e4t, so der Anwalt: “Das sind ja nicht wirklich neue Erkenntnisse. Nur f\u00fcr Lauterbach selbst vielleicht. Bislang hat er gesagt, es gebe kaum bis keine Nebenwirkungen und jetzt stellt er sich hin uns sagt ‘Ich k\u00e4mpfe jetzt f\u00fcr die Impfgesch\u00e4digten’. Das ist Wahnsinn”.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung der Klage noch im Fr\u00fchjahr<\/h3>\n\n\n\n

Angesichts der Aussagen von Lauterbach hofft Anwalt C\u00e4sar-Preller, dass die Rechtsverordnung zur\u00fcckgezogen wird. Seiner Meinung nach solle so der alte Zustand des Arzneimittelgesetzes wieder hergestellt und aus der Verschuldungshaftung wieder eine Gef\u00e4hrdungshaftung gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

“Ich erwarte eigentlich, dass diese Privilegierung der Corona-Impfstoffhersteller von der Regierung zur\u00fcckgezogen wird. Und solange das nicht passiert, solange klagen wir”. F\u00fcr seine Klage gegen die Rechtsverordnung der Bundesregierung vor dem Amtsgericht in K\u00f6ln erwartet der Anwalt noch im Fr\u00fchjahr 2023 eine Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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