Mit Einf\u00fchrung des neuen Infektionsschutzgesetzes im M\u00e4rz 2022 wurde die wohl gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtung f\u00fcr viele Menschen, die in dem Gesundheitswesen t\u00e4tig sind, wahr. All diejenigen, die in Krankenh\u00e4usern, Arztpraxen, Pflegeheimen und sonstigen Pflegeeinrichtungen t\u00e4tig sind, werden derzeit dazu aufgefordert, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein \u00e4rztliches Zeugnis \u00fcber eine etwaige Impfunf\u00e4higkeit vorzulegen. F\u00fcr den Fall der Nichtvorlage des Nachweises wird den Betroffenen die Auferlegung einer Geldbu\u00dfe oder einer Zutrittsuntersagung angedroht. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Anwalt zu beauftragen.<\/p>\n\n\n\n
Sind auch Sie von einem solchen Bescheid des jeweils zust\u00e4ndigen Gesundheitsamtes betroffen, so macht es Sinn, wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Anwalt zu konsultieren. Denn es handelt sich bei der Zutrittsuntersagung um eine Ermessensentscheidung. Dies bedeutet, dass das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt eine umfassende Einzelfallpr\u00fcfung durchf\u00fchren muss. Die Untersagung m\u00fcsste verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Dies d\u00fcrfte jedoch in fast keinem der F\u00e4lle zutreffen.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesundheitswesen mangelt es schon lange an Personal. W\u00fcrden nunmehr alle Personen, die von einer solch m\u00f6glichen Zutrittsuntersagung betroffen sind, faktisch ihren Arbeitsplatz verlieren, so st\u00fcnde unser Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch. Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung des Systems und der Gew\u00e4hrleistung medizinischer Versorgung d\u00fcrfte in jedem Fall mit erheblichem Gewicht \u00fcberwiegen. Sich gegen die einrichtungsbezogene Impfplicht mithilfe eines Anwalts zur Wehr zu setzen, ist daher jedem Betroffenen anzuraten.<\/p>\n\n\n\n