Im Dezember 2021 wurde durch Gesetz beschlossen, dass ab dem 15.03.2022 jeder im Gesundheitsdienst Arbeitende nachweisen muss, dass er vollst\u00e4ndig geimpft ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Ganze nennt man auch ,,Impfpflicht im Gesundheitswesen\u2018\u2018, sagt Rechtsanwalt Joachim C\u00e4sar-Preller.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitgeber haben dies zum 15.03.2022 zu pr\u00fcfen und in den F\u00e4llen, in denen eine Impfung nicht erfolgt ist, dies an das Gesundheitsamt zu melden, sagt Rechtsanwalt Joachim C\u00e4sar-Preller.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesundheitsamt wird dann wohl f\u00fcr die betreffenden Mitarbeiterinnen oder die betreffenden Mitarbeiter ein Besch\u00e4ftigungsverbot aussprechen, was dann am Ende zu einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n
Viele Betriebe im Gesundheitswesen warnen davor, dass die so dringend ben\u00f6tigten Pflegekr\u00e4fte die Gesundheitsunternehmen verlassen werden, ohne dass man \u00fcberhaupt wisse, wie man diese L\u00fccke wird schlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Auf der anderen Seite darf man die betroffenen nicht geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besch\u00e4ftigen, und aus betriebs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden wird dann wohl eine K\u00fcndigung folgen.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00fcndigung kann dann mit einer K\u00fcndigungsschutzklage begegnet werden. Wichtig ist, dass ab der \u00dcbergabe oder dem Zugang der K\u00fcndigung nur drei Wochen verbleiben, um eine K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht zu erheben, sagt Rechtsanwalt Joachim C\u00e4sar-Preller. Es ist also Eile geboten.<\/p>\n\n\n\n
Ob und in wieweit dieses Gesetz \u00fcberhaupt verfassungsgem\u00e4\u00df ist, wird derzeit auf der Grundlage mehrerer Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Bedauerlicherweise wird ein etwaiges Urteil nicht so schnell zu erwarten sein.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb muss jeder einzelne Betroffene sein Recht selbst suchen.<\/p>\n\n\n\n
Ich bin seit 25 Jahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n
Gerne berate ich Sie.<\/p>\n\n\n\n
Joachim C\u00e4sar-Preller<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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