Das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg hat die sogenannte 2-G Regel f\u00fcr das Land Niedersachsen im Einzelhandel eingef\u00fchrt. Das Gericht f\u00fchrt aus, dass es nicht nachgewiesen ist, dass eine 2-G Pflicht im Einzelhandel eine Ma\u00dfnahme ist, die signifikanten Einfluss auf die Coronazahlen hat. Bei allen Corona-Schutzma\u00dfnahmen muss im Einzelfall unter anderem geschaut werden, ob die ins Auge gefasste Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt geeignet ist, etwas zur Zielerreichung des Schutzes gegen Corona zu haben. Dies w\u00e4re bei der 2-G Regelung im Einzelhandel nicht der Fall. Auf der anderen Seite ist allerdings die 2-G Regel im Einzelhandel eine schwerwiegende Grundrechtseinschr\u00e4nkung aller Ungeimpften, sowie des gesamten Einzelhandels.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb wurde die entsprechende Corona Schutzverordnung des Landes Niedersachsen au\u00dfer Vollzug gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Herr Rechtsanwalt C\u00e4sar-Preller<\/a> meint hierzu, dass nunmehr auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern, in denen die sogenannten 2-G Regel im Einzelhandel gilt, \u00e4hnliche Entscheidungen zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich ist es wohl so, dass, wenn im Einzelhandel die Maske getragen wird, die Gefahr einer Infektion sich gegen null entwickelt und deshalb die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte der Ungeimpften und der Einzelh\u00e4ndler zu sehr eingeschr\u00e4nkt sind.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Joachim C\u00e4sar-Preller<\/a><\/p>\n\n\n\n