{"id":14029,"date":"2021-09-02T10:51:33","date_gmt":"2021-09-02T08:51:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.caesar-preller.de\/?p=14029"},"modified":"2021-09-02T10:51:33","modified_gmt":"2021-09-02T08:51:33","slug":"anwalt-arbeitsrecht-wiesbaden-haftungsrisiko-bei-impfung-am-arbeitsplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/?p=14029","title":{"rendered":"Haftungsrisiko bei Impfung am Arbeitsplatz"},"content":{"rendered":"\n

Viele Arbeitgeber setzen auf Betriebsimpfungen um in ihrem Unternehmen eine h\u00f6here Impfquote zu erreichen. Das Vorgehen wirkt Risiken, wie Herr Rechtsanwalt C\u00e4sar-Preller<\/a>, Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht aus Wiesbaden erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Grippeschutzimpfungen im Betrieb des Arbeitgebers, besteht ein hohes Haftungsrisiko f\u00fcr diesen, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Behandlungsvertrag abgeschlossen wird, der Arbeitgeber im Rahmen der durchgef\u00fchrten Impfung Vertragspartei wird. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2017 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein eigenst\u00e4ndiger Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon dann vorliegen kann, wenn der Arbeitgeber in eigenem Namen zur Impfung aufruft und die Organisation der Impfung \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n

Besteht ein solcher eigenst\u00e4ndiger Behandlungsvertrag, haftet der Arbeitgeber f\u00fcr Pflichtverletzungen, z. B. mangelnde Aufkl\u00e4rung durch Impf\u00e4rzte, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Impfung, fehlerhafte Impfstofflagerung) nach \u00a7 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Da hilft dem Arbeitgeber auch nicht, wenn die Betriebs\u00e4rzte selbst\u00e4ndig handeln, denn nach \u00a7 278 BGB wird deren Verhalten letztendlich dem Arbeitgeber als Erf\u00fcllungsgehilfe zugerechnet.<\/p>\n\n\n\n

Neben der vertraglichen Haftung kommt grunds\u00e4tzlich auch eine deliktische Haftung aus \u00a7 823 ff BGB hinzu. Allerdings verlangt diese deliktische Haftung des Arbeitgebers das die Betriebs\u00e4rzte beim Arbeitgeber angestellt sind. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig bei externen \u00c4rzten als Dienstleister nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem folgt, dass ohne Behandlungsvertrag den Arbeitgeber keine Haftung trifft, sagt Herr Rechtsanwalt C\u00e4sar-Preller, Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht aus Wiesbaden.<\/p>\n\n\n\n

Wie Unternehmen Ihr Risiko minimieren k\u00f6nnen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Zur Reduzierung der mit Covid-19-Schutzimpfung verbundenen Haftungsrisiken ist es f\u00fcr Arbeitgeber empfehlenswert sich an die vom Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Grippeschutzimpfung aufgestellten Ma\u00dfnahmen zu halten und dabei insbesondere folgendes zu beachten:<\/p>\n\n\n\n