{"id":13507,"date":"2021-03-29T11:52:52","date_gmt":"2021-03-29T09:52:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.caesar-preller.de\/?p=13507"},"modified":"2021-03-29T11:52:52","modified_gmt":"2021-03-29T09:52:52","slug":"baurecht-wiesbaden-verzug-beim-bau-in-zeiten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/?p=13507","title":{"rendered":"Baurecht Wiesbaden: Verzug beim Bau in Zeiten von Corona"},"content":{"rendered":"\n

Auch im Baurecht<\/a> entstehen durch die aktuelle Corona Pandemie neue Problemstellungen, welche viele Bauprojekte vor neue H\u00fcrden stellen. Eine aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt es bislang noch nicht und es bleibt abzuwarten wie lange diese noch auf sich warten l\u00e4sst. Gerade deswegen ist es wichtig die bisher allgemein geltenden Grunds\u00e4tze zu kennen, um einen Schaden m\u00f6glichst in Grenzen zu halten, teilt Daniela Fisch, Expertin f\u00fcr Bau und Architektenrecht, aus Wiesbaden mit.<\/p>\n\n\n\n


Corona als Grund zur Verl\u00e4ngerung der Ausf\u00fchrungsfrist<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 VOB\/B werden die Ausf\u00fchrungsfristen verl\u00e4ngert, wenn die Behinderung durch h\u00f6here Gewalt oder andere f\u00fcr den Auftragnehmer unabwendbare Umst\u00e4nde verursacht wird. Fraglich ist, ob eine Pandemie als \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c gewertet werden kann.<\/p>\n\n\n\n


Wie Ihnen Daniela Fisch<\/a>, Anw\u00e4ltin aus Wiesbaden, gerne in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch n\u00e4her erl\u00e4utert, definiert der BGH \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c als betriebsfremdes, von au\u00dfen durch elementare Naturkr\u00e4fte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigef\u00fchrtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln auch durch die \u00e4u\u00dferste, nach der Sachlage vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh\u00fctet oder unsch\u00e4dlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner H\u00e4ufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist (BGH, Urt. v. 23.10.1952 – III ZR 364\/51).<\/p>\n\n\n\n


Somit kann nach herrschender Meinung bei einer Pandemie von h\u00f6herer Gewalt gesprochen werden. Es muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Pandemie und ihre Folgen die Ursache f\u00fcr z.B. Lieferungsverz\u00f6gerungen sind. Im besten Fall sollte eine l\u00fcckenlose Dokumentation der Arbeitsabl\u00e4ufe zur Vermeidung von Konflikten erfolgen.<\/p>\n\n\n\n


Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers in Coronazeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Gem\u00e4\u00df \u00a7 650 f BGB stehen den Unternehmern nicht nur in Zeiten von Corona die M\u00f6glichkeit einer Bauhandwerkersicherung zur Verf\u00fcgung. Der Auftragnehmer hat grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Sicherheit in Form des noch ausstehenden Werklohns zuz\u00fcglich einer Pauschale von 10% des Betrages. Zur Zahlung des Betrages kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Frist setzen. L\u00e4uft diese fruchtlos ab, kann der Auftragnehmer nach \u00a7 650 f Abs. 5 Satz 1 BGB die Leistung verweigern, k\u00fcndigen oder die Sicherheit in einem beschleunigten Verfahren bei Gericht einklagen.<\/p>\n\n\n\n


Es gibt noch viele weitere allgemein geltende Regelungen, welche ein wenig Struktur in die bislang eher undurchsichtige Rechtsprechung im Baurecht im Hinblick auf Corona liefern.<\/p>\n\n\n\n


Bei Fragen ber\u00e4t sie Daniela Fisch<\/a>, Anw\u00e4ltin aus Wiesbaden, gerne. Das Erstgespr\u00e4ch wird kostenfrei gef\u00fchrt<\/p>\n\n\n\n

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