{"id":13291,"date":"2020-12-09T14:33:43","date_gmt":"2020-12-09T13:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.caesar-preller.de\/?p=13291"},"modified":"2020-12-09T14:33:43","modified_gmt":"2020-12-09T13:33:43","slug":"kurzarbeit-durch-aenderungskuendigung-stimme-zu-oder-stimme-zu-rat-vom-anwalt-fuer-arbeitsrecht-aus-wiesbaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/?p=13291","title":{"rendered":"Kurzarbeit durch \u00c4nderungsk\u00fcndigung: Stimme zu oder stimme zu &#8211; Rat vom Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht aus Wiesbaden"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kurzarbeit ist w\u00e4hrend der Coronakrise besonders f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen \u00fcberlebenswichtig. Nur so lassen sich viele Betriebe vor einer drohenden Insolvenz retten. Allerdings ist dieser Vorteil f\u00fcr viele Arbeitnehmer eine wahre Herausforderung, denn w\u00e4hrend sie einerseits \u00fcber zus\u00e4tzliche Freizeit verf\u00fcgen, reicht das Gehalt oftmals nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Geschweige denn den einer Familie.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Nicht jedes Unternehmen kann das Kurzarbeitergeld aufstocken<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8220;In manchen F\u00e4llen ist es dem Unternehmen m\u00f6glich, das Kurzarbeitergeld aufzustocken&#8221;, sagt <a href=\"https:\/\/www.caesar-preller.de\/joachim-caesar-preller\/\">Joachim C\u00e4sar-Preller<\/a>, Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht aus Wiesbaden. Allerdings ist das fehlende Einkommen nicht die einzige Herausforderung f\u00fcr den Arbeitnehmer. &#8220;Die Form des Sozialplans oder der Urlaubsanspruch k\u00f6nnen eventuell pro Monat Kurzarbeit entsprechend angepasst werden.&#8221;, gibt die Kanzlei aus Wiesbaden zu bedenken. Diese M\u00f6glichkeit zur Anpassung um ein Zw\u00f6lftel wurde bereits vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof entschieden. Was hingegen nicht angepasst werden darf, ist das Urlaubsentgelt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Kurzarbeit durch eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, die Kurzarbeit einseitig einzuf\u00fchren. Ist im Arbeitsvertrag keine Angabe zur Kurzarbeit enthalten, kann diese dennoch \u00fcber eine einvernehmliche Vereinbarung oder aber \u00fcber eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung eingeleitet werden, gibt die Kanzlei aus Wiesbaden zu bedenken. Laut <a href=\"https:\/\/www.caesar-preller.de\/joachim-caesar-preller\/\">Joachim C\u00e4sar-Preller<\/a>, Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht in Wiesbaden, bedeutet das, dass die \u00c4nderungsk\u00fcndigung mit Bezug auf die Einf\u00fchrung der Kurzarbeit vom Bundesarbeitsgericht deutlich vereinfacht wurde. Denn bisher kam sie selten zum Einsatz aufgrund langer K\u00fcndigungsfristen und auch strenger Anforderungen. In Zeiten der Coronakrise und dem weitfl\u00e4chigen Einsatz der Kurzarbeit war es hingegen notwendig, die Regelungen dieser \u00c4nderungsk\u00fcndigung f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle zu lockern. Allerdings ist eine solche Ma\u00dfnahme nur dann rechtsg\u00fcltig, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass andernfalls Verluste entstehen, die durch den Betrieb nicht l\u00e4nger aufgefangen werden k\u00f6nnen, betont der Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht aus Wiesbaden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00c4nderungsk\u00fcndigung: Stimme zu oder stimme zu<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kanzlei aus Wiesbaden gibt demnach zu bedenken, dass es letztlich keine andere M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Arbeitnehmer gibt, als einer einvernehmlichen Vereinbarung zuzustimmen. Auch wenn hierdurch das Gehalt minimiert wird. Allerdings ist nach Ansicht des BAGs nur denn eine fristlose \u00c4nderungsk\u00fcndigung zur Lohnk\u00fcrzung m\u00f6glich, wenn ein extremer Ausnahmefall vorherrscht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Arbeitsgericht Stuttgart hat j\u00fcngst f\u00fcr eine einfach durchzusetzende Einf\u00fchrung von Kurzarbeit in Unternehmen erm\u00f6glicht, die \u00fcber keinen Betriebsrat verf\u00fcgen. Denn nun kann die Kurzarbeit sowohl durch eine ordentliche wie auch eine au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung angeordnet werden. Ein unabwendbarer Verlust sowie ein Sanierungsplan sind dabei nicht notwendig. Ob das m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt dabei nat\u00fcrlich von dem konkreten Fall ab. Denn ist die Einhaltung der K\u00fcndigungsfristen zu lang und f\u00fcr den Arbeitgeber nicht zumutbar, soll auch einer fristlosen \u00c4nderungsk\u00fcndigung nichts mehr im Wege stehen. Durch die gleichzeitige Reduktion von Gehalt und Arbeitspflicht greift die \u00c4nderungsk\u00fcndigung deshalb keinesfalls in das gegenseitige Leistungsverh\u00e4ltnis ein. Das hat auch den Grund, dass die auferlegte Kurzarbeit und damit das reduzierte Gehalt nicht auf die Dauer ausgelegt sind, sondern eine kurzfristige Entlastung des Arbeitgebers darstellen sollen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der aktuellen rechtlichen Grundlage besteht f\u00fcr den Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich nur die M\u00f6glichkeit, der Kurzarbeit zuzustimmen. W\u00e4hrend dieser finanzielle Nachteil auf den einzelnen Arbeitnehmern schwer lasten mag, k\u00f6nnen sie in der aktuellen Wirtschaftslage von vielen Unternehmen nicht anders abgefangen werden. Mit der Kurzarbeit durch \u00c4nderungsk\u00fcndigung gibt es also nur die M\u00f6glichkeit zuzustimmen oder zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurzarbeit ist w\u00e4hrend der Coronakrise besonders f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen \u00fcberlebenswichtig. Nur so lassen sich viele Betriebe vor einer drohenden Insolvenz retten. Allerdings ist dieser Vorteil f\u00fcr viele Arbeitnehmer eine wahre Herausforderung, denn w\u00e4hrend sie einerseits \u00fcber zus\u00e4tzliche Freizeit verf\u00fcgen, reicht das Gehalt oftmals nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Geschweige denn [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4,3],"tags":[],"class_list":["post-13291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","category-corona-anwalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13291\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}