F\u00fcr den November gelten wieder\nbundesweit neue Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Zahlreiche geplante\nEigent\u00fcmerversammlungen werden daher wohl nicht stattfinden k\u00f6nnen.\nVerst\u00e4ndlich, dass Verwalter nach Alternativen suchen.<\/p>\n\n\n\n
Die Pandemie rechtfertigt grunds\u00e4tzlich\nkeine Beschr\u00e4nkung der Personenanzahl einer Eigent\u00fcmerversammlung\ndahingehend, dass Berechtigten ihre Teilnahme entzogen wird, worauf\nRechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt f\u00fcr Miet- und\nWohnungseigentumsrecht, hinweist. Sollte dennoch eine Einladung\nerfolgen, ohne ausreichende Rechtfertigung einer vorgenommenen\nBeschr\u00e4nkung, sind die getroffenen Beschl\u00fcsse dieser Versammlung\nnichtig (AG Kassel, Entsch. v. 27.08.2020- 800 C 2563\/20).<\/p>\n\n\n\n
Die Nichtigkeit des Beschlusses ergibt\nsich aus der sog. Kernbereichslehre, d. h. der Beschluss ist nichtig,\nwenn er den Kernbereich des Wohnungseigentums tangiert. Der\nKernbereich besteht aus dem Stimmrecht oder der Teilnahme an der\nEigent\u00fcmerversammlung (BGH V ZR 60\/10 vom 10.12.2010). Es besteht\nein Recht auf Anwesenheit, daher kann grunds\u00e4tzlich die Erteilung\neiner Vollmacht zur Vertretung nicht erzwungen werden.<\/p>\n\n\n\n
Alternativen zu Pr\u00e4senzveranstaltungen\nwerden durch das WEMoG Ende des Jahres eingef\u00fchrt, allerdings sieht\ndie aktuelle Rechtslage Eigent\u00fcmerversammlungen in Form von bspw.\nVideokonferenzen nicht vor. Auf diese Weise ergangene Beschl\u00fcsse\nsind anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch ist die Einhaltung der Corona-\nMa\u00dfnahmen zu beachten. Um eine Eigent\u00fcmerversammlung unter den\nGrunds\u00e4tzen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung durchf\u00fchren zu\nk\u00f6nnen, m\u00fcssen Vollmachten erteilt werden, so dass eine\nPr\u00e4senzveranstaltung unter Einhaltung der Ma\u00dfnahmen stattfinden\nkann und gleichzeitig die Vertretung aller Berechtigten gew\u00e4hrleistet\nist.<\/p>\n\n\n\n
Im Zuge des bevorstehenden zweiten\nLockdowns sind jedoch die Kontaktbeschr\u00e4nkungen sch\u00e4rfer. Maximal\n10 Personen aus nur zwei unterschiedlichen Haushalten. In der Zeit\nsolch scharfer Beschr\u00e4nkungen sollten ggf. Eigent\u00fcmerversammlungen\nverschoben werden, zumal bereits der Verwalter der WEG einen eigenen\nHaushalt darstellt. Theoretisch kann eine Versammlung einberufen\nwerden, wenn der Verwalter und maximal ein weiterer\nWohnungseigent\u00fcmer ausreichend bevollm\u00e4chtigt werden, problematisch\nist jedoch, dass kein Eigent\u00fcmer zu einer Bevollm\u00e4chtigung\ngezwungen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Im Zweifel m\u00fcssen aber in jedem Fall\ndie entsprechenden Verordnungen der L\u00e4nder studiert werden, da eine\nUmsetzung der grundlegenden Beschl\u00fcsse zu den Kontaktbeschr\u00e4nkungen\nauf L\u00e4nderebene durchaus unterschiedlich ausfallen kann. \n<\/p>\n\n\n\n
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