Durch den VGH Mannheim wurde die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der aktuell geltenden Beherbergungsverbote im Zuge der Corona-Pandemie gepr\u00fcft. Dabei ging es nicht nur um den Einzelfall des Bundeslandes Baden-W\u00fcrttemberg. Laut dem Beschluss des 15. Oktobers 2020, der im genauen Wortlaut noch nicht vorliegt, sind die Verbote hinsichtlich des aktuellen Standes der Pandemie nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Kanzlei aus Wiesbaden vertritt die Auffassung des Gerichts ebenfalls. <\/p>\n\n\n\n
Im Land Baden-W\u00fcrttemberg sah die Corona-Schutzverordnung das Beherbergungsverbot bereits seit dem Juli vor. Durch dieses wurde es verboten, dass G\u00e4ste aus Landkreisen und St\u00e4dten beherbergt wurde, in denen die Zahl der Neu-Infizierten in sieben Tagen pro 100.00 Einwohner mehr als 50 betr\u00e4gt. Das Verbot galt f\u00fcr alle Ferienwohnungen, Pensionen, Gasth\u00f6fe und Hotels, die entgeltliche \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten anbieten, ebenso f\u00fcr Wohnmobilstellpl\u00e4tze und Campingpl\u00e4tze. Ob die Reise touristisch oder gesch\u00e4ftlich motiviert war, machte keinen Unterschied, es waren lediglich G\u00e4ste ausgenommen, die ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen konnten. <\/p>\n\n\n\n
Der Normkontrollantrag wurde bei dem VGH Mannheim von einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie aus NRW erhoben, da diese ihren Urlaub im Landkreis Ravensburg, der bereits gebucht war, nicht antreten konnte, da sie nicht gewillt war, die Kosten f\u00fcr den Corona-Test von insgesamt 774 Euro zu tragen. Ebenfalls w\u00e4re es kaum m\u00f6glich gewesen, das Testergebnis aufgrund der mangelnden Testkapazit\u00e4ten innerhalb von 72 Stunden zu erhalten. Auch Joachim C\u00e4sar-Preller<\/a>, Rechtsanwalt aus Wiesbaden, sieht den Fall so, dass die Familie durch diese Umst\u00e4nde in ihrer Freiz\u00fcgigkeit eingeschr\u00e4nkt wird. <\/p>\n\n\n\n In einer Eilentscheidung wurden durch den VGH nun die grundlegenden Bestimmungen der Verordnung au\u00dfer Kraft gesetzt, da diese einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Grundrechte darstellt. Betroffen ist davon der Artikel 11 des Grundgesetzes, n\u00e4mlich die Freiz\u00fcgigkeit. Auch die Kanzlei aus Wiesbaden ist der Auffassung, dass die Verordnung voraussichtlich verfassungswidrig ist. Der Rechtsanwalt aus Wiesbaden ist der Meinung, dass es zwar um den Schutz hochrangiger Rechtsg\u00fcter geht, wie das Gesundheitssystem, die Gesundheit und das Leben, der Eingriffzweck allerdings dazu nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis steht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch den VGH Mannheim wurde die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der aktuell geltenden Beherbergungsverbote im Zuge der Corona-Pandemie gepr\u00fcft. Dabei ging es nicht nur um den Einzelfall des Bundeslandes Baden-W\u00fcrttemberg. Laut dem Beschluss des 15. Oktobers 2020, der im genauen Wortlaut noch nicht vorliegt, sind die Verbote hinsichtlich des aktuellen Standes der Pandemie nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Kanzlei aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,39],"tags":[],"class_list":["post-13173","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-corona-anwalt","category-reiserecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13173"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13173\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.impfsch\u00e4den-corona.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}